Jede Frau und jedes Mädchen sollte sich in Deutschland – und überall auf der Welt – sicher fühlen und sicher sein. Das ist leider nicht der Fall, deshalb ist der 25. November zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ausgerufen worden. Dieser Aktionstag macht die Gesellschaft auf die Problemlage aufmerksam und fordert zum Handeln auf.
„Jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Opfer von häuslicher Gewalt. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine ehemalige oder aktuelle Partnerin. Diese Zahlen sind alarmierend.“ Friedrich Merz
Diese Zahlen sind alarmierend und steigen weiter. Das Bundeskriminalamt berichtete, dass die Zahl der Opfer im Jahr 2023 um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr anstieg. Im Vergleich zu den letzten fünf Jahren sogar um 19,5 %. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer. Häusliche Gewalt betrifft alle sozialen Schichten, bleibt aber oft ein Tabuthema, bei dem Opfer häufig stigmatisiert werden. Frauen sind besonders betroffen: 7 von 10 der registrierten Opfer sind weiblich, während fast 8 von 10 der Täter männlich sind. Gewalt tritt jedoch auch in anderen Konstellationen auf.
Union fordert: Frauen schützen, Täter konsequent bestrafen
Nur wer die Zahlen kennt und nutzt, kann effektive Politik machen. Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen hatte drei Jahre lang Zeit. Was es braucht: den Zweiklang aus besserem Schutz für Frauen und konsequenter Bestrafung der Täter.
Der CDU-Vorsitzende macht deutlich: „Wir als Union fordern einen nationalen Aktionsplan, der Frauen besser schützt und Täter konsequent zur Verantwortung zieht. Dazu gehören mehr Schutzräume, eine klare Finanzierung von Frauenhäusern und der Einsatz moderner Mittel, wie der elektronischen Fußfessel.“
Der Ansatz der elektronischen Fußfessel stammt aus Spanien. Dort wird diese bereits erfolgreich eingesetzt zum Schutz von Frauen. Friedrich Merz erklärt: „Mit dieser Technologie könnten wir sicherstellen, dass sich gewalttätige Männer den Opfern nicht mehr nähern können.“
„Gewalt gegen Frauen darf in Deutschland einfach keinen Platz haben. Mit härteren Strafen, verpflichtenden Anti-Aggressionstrainings und einer konsequenten Prävention wollen wir dafür sorgen, dass Frauen in Sicherheit leben können.“ Friedrich Merz
Die Bundestagsfraktion der CDU und CSU hat der Bundesregierung einen Forderungskatalog von 24 Punkten vorgelegt, die jetzt umgesetzt werden müssen. So kann die Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpft werden. Die Schlüssel dazu sind der Ausbau von Hilfe und Unterstützungsangeboten. Der Antrag kann noch vor den Neuwahlen beschieden werden.
Zum Antrag der Fraktion der CDU/ CSU: „Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen“