Migrationsgipfel Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert: „Die Vorschläge der Ampel werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“ Frei versichert, dass die CDU an Lösungen weiter konstruktiv mitarbeiten werde. „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ Friedrich Merz auf X Auch Friedrich Merz sieht keine solide Grundlage zur Fortführung der Gespräche. Das Grundverständnis ist zu unterschiedlich. Der CDU-Chef kritisierte, dass der Bundeskanzler das Verfahren nicht geordnet hat. „Er hätte spätestens in dieser […]

Bundestagsdebatte Wo steht Deutschland? Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt? Welche Erwartungen stellen die Menschen an die Bundesregierung? „Schauen wir auf Ihre Leistungsbilanz“, ruft Alexander Dobrindt zum Auftakt der Debatte dem Bundeskanzler zu: „Ist Deutschland heute sicherer als 2021? Nein! Ist Deutschland heute wettbewerbsfähiger als 2021? Nein! Ist Deutschland heute politisch stabiler als 2021? Nein!“ Und an die gesamte Ampel gerichtet: „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts. Das ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land.“ „Die Wahrheit ist, dass die Ampel nicht auf die Ängste, nicht auf die Sorgen, nicht auf die Nöte der Menschen in unserem Land reagiert. Und deswegen entsteht der Vertrauensverlust.“ Alexander Dobrindt Welt in der Veränderung CDU/CSU-Chef Friedrich Merz blickt zurück auf den 11. September 2001, den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Überfall der Hamas auf […]

Ampel-Haushalt 2025 Keine Festlegung auf Schwerpunkte. Einnahmen schöngerechnet. Ausgaben pauschal weggerechnet. Die Vorlage der Ampel zum Bundeshaushalt ist eine Mischung aus Tricksen und Täuschen. „Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. Sein Fazit schon vor Beginn der Beratungen: „So, wie er jetzt ist, kann er nicht bleiben.“ Merz: „Das ist einfach nicht seriös.“ „Es gibt allein 12 Milliarden Euro globale Minderausgaben“, stellt der CDU-Chef fest. Merz fordert: Für einen verlässlichen Haushalt müssen die Ausgaben klarer kalkuliert werden. Er verspricht dazu: „Wir werden uns mit der Haushaltspolitik auseinandersetzen.“ Mathias Middelberg ist der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion. Im Bundestag legt er der Regierung […]

Podcast: Einfach mal machen Folge 17 Wie lässt sich Migration wirkungsvoll steuern? Wie kann irreguläre Migration möglichst gestoppt werden? Was ist in der Vergangenheit in der Migrationspolitik versäumt worden? Aber auch: Wie muss Politik jetzt zusammenarbeiten? Darüber diskutiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit zwei hochkarätigen Fachleuten: Karina Mößbauer ist Journalistin und seit Januar Chefkorrespondentin Politik bei „The Pioneer“. Thorsten Frei ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Als Oberbürgermeister von Donaueschingen von 2004 bis 2013 kennt er die Herausforderungen vor Ort. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast-Gespräch mit Karina Mößbauer und Thorsten Frei. (Foto: Anika Nowak) Frei räumt ein: „Rückblickend muss man sagen Wir haben zu spät gegengesteuert.“ Er bekräftigt aber: Die CDU hat daraus gelernt. Frei verweist auf das neue CDU-Programm: „Wir haben im […]

Landtagswahlen „Die beiden Landtagswahlen zeigen, dass die CDU auch unter schwierigsten Bedingungen in der Lage ist, gute Ergebnisse zu erzielen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir sind noch nicht am Ziel.“   Das macht CDU-Chef Friedrich Merz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am Tag danach deutlich. Die Landtagswahlergebnisse der CDU sind unter den schwierigen Bedingungen ordentlich. In beiden Bundesländern hat die CDU mehr Stimmen erhalten als zu den letzten Landtagswahlen. Die Ampel hat dagegen massiv verloren. Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt in Sachsen stärkste Partei im Landtag. Die CDU in Thüringen beansprucht, mit Herausforderer Mario Voigt, den neuen Ministerpräsidenten zu stellen. „Die CDU ist das letzte Bollwerk aus der demokratischen Mitte gegen den Extremismus in unserem Lande.“ Friedrich Merz  „Wir haben einen denkwürdigen Wahltag erlebt“, stellt Merz fest. Die CDU ist in Sachsen […]

Wir sind eine Union Es ist der Auftakt in den Wahlkampf-Endspurt in Thüringen. Friedrich Merz ist in Erfurt, um CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Rücken zu stärken. Ebenfalls mit vor Ort: Die ehrenamtlichen Unterstützer aus Thüringen und vom Team #eineUnion. Eine Union – das sind CDU-Mitglieder aus ganz Deutschland, die beim Wahlkampf der CDU vor Ort tatkräftig mitmachen. Das heißt konkret: Wahlplakate aufhängen, Flyer verteilen, an Wahlkampfständen stehen und mit Bürgern ins Gespräch kommen. Kurzum: einen Beitrag zu leisten, damit die CDU bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erfolgreich ist. Die Idee für #eineUnion kam vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz Nach der Wiedervereinigung gab es bereits eine ähnliche Aktion wie #eineUnion. Unter dem Label „Freunde helfen Freunden" unterstützten seinerzeit West-CDU-Mitglieder ihre Freunde bei den Landtagswahlen in den damaligen neuen Bundesländern. Friedrich […]