„Wir sind nicht die Auswechselspieler für Ihre auseinander gebrochene Regierung. Es braucht eine neue, verantwortungsvolle Regierung“, macht CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag deutlich.
Eine Woche nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung steht der Fahrplan für die Bundestagswahlen. Die CDU spielte eine wichtige Rolle in der Vermittlung.
Der Zeitplan ist folgender:
• Der Bundeskanzler kündigt am 11. Dezember die Vertrauensfrage an.
• Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag darüber. Erwartet wird: Der Kanzler erreicht keine Mehrheit.
• Dann wird am 23. Februar 2025 neu gewählt.
Für die CDU ist klar: Die baldigen Neuwahlen sind dringend notwendig. Nur so bekommt Deutschland eine Bundesregierung, die endlich wieder für Ordnung und Stabilität sorgt.
Die CDU übernimmt Verantwortung
Mit Blick auf die aktuelle politische Situation wendet sich Merz direkt an die Bürgerinnen und Bürger: „Olaf Scholz hat keine Mehrheit mehr. Die Union will Verantwortung übernehmen.“ Auch in der Übergangszeit bis zu einer neuen Regierung. Dazu gehört aber auch die Feststellung: Einen neuen Bundeshaushalt für den SPD-Kanzler wird es mit der CDU nicht geben.
„Nur der Bundeskanzler hat das Recht, die Vertrauensfrage zu stellen. Dieses Privileg schützt das Amt, nicht aber den Amtsinhaber und seine parteipolitischen Interessen.“ Friedrich Merz
Wichtig ist dem Kanzlerkandidaten der Union, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bereits im Keim zu ersticken. Sein konstruktiver Vorschlag: „Wir sollten vereinbaren, mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und mit Ihnen, den Grünen, nur Gesetzesvorschläge auf die Tagesordnung setzen, auf die wir uns vorher geeinigt haben. Damit es nicht dazu kommt, dass die AfD die Mehrheiten besorgt.“
CDU will Teamkapitän sein
Der Blick von Merz und der Union geht nach vorne. „Es ist Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrations-, Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik.“ Deutschland steht vor der Herausforderung, international wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Die Industrieproduktion schwächelt, während bürokratische Hürden und eine hohe Steuerlast Unternehmen belasten.
„Die Antwort kann nicht sein, das gescheiterte Projekt des Bürgergeldes weiterzuführen“, betonte Merz. Er fordert umfassende Entbürokratisierung und gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.
„Stopp mit Politik auf Kosten der jungen Generation.“ Friedrich Merz
Vor allem gegenüber der jungen Generation sieht der CDU-Parteivorsitzende eine große Verantwortung: „Wir müssen solidarisch mit der jungen Generation sein. Diese sitzt hier noch nicht, aber auf deren Kosten machen Sie seit drei Jahren Politik.“
Merz verspricht „Wahlkampf mit Respekt“
Den Wahlkampf will die CDU mit Anstand führen. Friedrich Merz kritisiert, dass SPD-Abgeordnete Fake-Videos von ihm weiterleiten, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. „Wenn Sie dann von Respekt sprechen, ist das der Respekt vor sich selbst“, so Merz. Mit Respekt und Anstand – so macht Friedrich Merz Wahlkampf und mit diesen Werten hat er vor, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.