„Die Stimmung ist gut. Die Wetterprognosen auch.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erläutert vor der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte und Ziele des anstehenden Parteitages.
„Es ist ein sehr langer Parteitag“, stellt Linnemann fest. Erstmals dauert der reine Parteitag 3 Tage. Am Montag wird der Bundesvorstand neu gewählt. Am Dienstag steht die Verabschiedung des Grundsatzprogramms im Mittelpunkt – das vierte in der Geschichte der CDU.
Halt, Orientierung und Zuversicht geben
Was ist die Botschaft des neuen Programms? CDU-General Linnemann macht deutlich: „Wir wollen den Menschen in Deutschland wieder Halt, Orientierung und Zuversicht geben, dass wir optimistisch in die Zukunft schauen.“
Denn, so Linnemann: „Die Mehrheit der Deutschen schaut erstmals pessimistisch in die Zukunft, nicht mehr optimistisch.“ Das gab es seit Erhebung der Umfragen noch nie. Ein Alarmzeichen für Staat und Gesellschaft, so Linnemann. „Das ist bitter. Das geht richtig ins Mark. Und wir brauchen hier dringend eine Umkehr.“ Er verspricht: „Das werden wir angehen.“ Dafür steht das neue Grundsatzprogramm.
Die Aufgabe der CDU: Die Verunsicherung durch die Ampel beenden
Als Verursacherin sieht Linnemann die Bundesregierung. Diese hat keinen Plan. Sie hat kein Leitbild für Deutschlands Zukunft, sagt er. „Drei von vier Bürgern kommen zu dem Schluss, dass sich die Ampel nicht mehr mit den Zukunftsthemen beschäftigt. Und da sind wir gefragt, um diesem Land wieder Optimismus zu schenken.“ Dagegen setzt die CDU mit dem Grundsatzprogramm neue Punkte.
Die Ampel trägt die Hauptverantwortung für diese negative Stimmungslage, stellt Linnemann fest. Es gibt eine starke Verunsicherung durch das Heizungsgesetz. Es gibt ein Ungerechtigkeitsgefühl durch das Bürgergeld. Die Ampel setzt falsche Prioritäten, wie beim Cannabis-Gesetz.
Das Ziel der CDU: Die Gemeinsamkeiten in Deutschland betonen.
Die CDU als stärkste Oppositionspartei ist aufgefordert, einen Gegenentwurf zur Regierungspolitik zu liefern. Mit dem neuen Grundsatzprogramm bringt die CDU zwei wichtige Dinge dafür mit: „Das Grundsatzprogramm atmet einen Zukunftsgeist. Wir sind zuversichtlich. Wir haben einen klasse Kompass mit dem christlichen Menschenbild. Und gleichzeitig sind wir ein starkes Land.“ Er betont: „Wir haben die besten Voraussetzungen, die Zukunft zu gewinnen. Eine starke Wirtschaft, einen starken ländlichen Raum. Wir müssen nur wieder nach vorne schauen.“
Der Parteitag will das Gemeinsame, die Chancen und Stärken Deutschlands in den Mittelpunkt stellen. Linnemann stellt fest: „Wir haben eine tolle Gesellschaft. Wir müssen nur wieder nach vorne schauen und Optimismus ausstrahlen. Das machen wir mit dem Grundsatzprogramm.“
Blickpunkt Europa
Europa und die Europawahl am 9. Juni wird den dritten Tag bestimmen. Friedrich Merz wird klare Statements setzen und auch mit der Nobelpreisträgerin Irina Scherbakowa diskutieren. Es geht um Menschenrechte und die Bedrohung durch Diktatoren und autoritäre Regime.
Ursula von der Leyen wird ihre Positionen für Europa deutlich machen: Die Freiheit in Europa zu bewahren. Die Sicherheit in Europa im umfassenden Sinn zu garantieren. Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird mit Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger über die Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutieren.