Nachrichtendienst-Reform: Mehr Schutz für Deutschland

Eine neue Sicherheitslage

Unsere Welt ist unsicherer geworden. Fremde Mächte greifen digitale Systeme an, spionieren Unternehmen und Behörden aus oder versuchen, unsere Gesellschaft durch Desinformation zu spalten. Solche hybriden Angriffe finden oft im Verborgenen und mit hoher Geschwindigkeit statt.

In solchen Situationen muss Deutschland handlungsfähig sein. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat Gefahren früh erkennt und sie wirksam abwehrt. Genau darum geht es bei der Reform des Nachrichtendienstrechts.

Früher erkennen, besser schützen

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen technisch besser auf die digitale Wirklichkeit vorbereitet werden. Dafür sieht der Gesetzentwurf in bestimmten Fällen Möglichkeiten zur Auswertung von Informationen, den Einsatz von KI-gestützten Analysewerkzeugen und biometrischen Bildabgleich vor.

Auch bestimmte Kommunikationsdaten sollen länger gespeichert werden können: Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, Verkehrsdaten bis zu zwölf Monate. So können Zusammenhänge rückwirkend besser erkannt werden, während die aktuelle Speicherfrist von nur zwei Wochen die Ermittlungen limitiert. Das hilft, Anschläge, Spionage und Cyberangriffe zu erkennen und die zuständigen Stellen rechtzeitig zu informieren.

Im Ernstfall nicht nur zuschauen

Nachrichtendienste können Informationen lediglich sammeln und bewerten künftig sollen sie bei einer konkreten und unmittelbar drohenden Gefahr unter engen Voraussetzungen auch aktive Schutzmaßnahmen ergreifen können – zum Beispiel gegen die IT-Infrastruktur staatlicher Hackergruppen.

Das bedeutet nicht, dass der BND oder der Bundesverfassungsschutz künftig beliebig handeln dürfen. Maßnahmen müssen gesetzlich erlaubt, erforderlich und verhältnismäßig sein. Andere Behörden dürfen nicht ebenso wirksam eingreifen können. Festnahmen und Vernehmungen bleiben Aufgaben der Polizei.

Keine schrankenlose Überwachung

Die Reform schafft keine allgemeine Totalüberwachung der Bevölkerung. Sie erlaubt auch keine pauschale Speicherung sämtlicher Kommunikation und macht aus den Nachrichtendiensten keine Polizei. Das Trennungsgebot bleibt ein wichtiger Grundsatz unseres Rechtsstaats.

Gleichzeitig sollen Informationen bei konkreten Gefahren schneller und rechtssicher zwischen den zuständigen Behörden genutzt werden können.

Mehr Befugnisse, mehr Kontrolle

Wo der Staat stärkere Befugnisse erhält, muss auch die Kontrolle stärker werden. Deshalb soll der Unabhängige Kontrollrat zentrale Kontrollaufgaben übernehmen und besonders eingriffsintensive Maßnahmen vorab oder begleitend prüfen. Er soll außerdem unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium berichten.

Für die Menschen in Deutschland bedeutet die Reform: mehr Schutz vor digitalen und hybriden Angriffen. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Ein starker Rechtsstaat schützt beides.