„Die Ampel ist Geschichte. Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag.“ CDU-Chef Friedrich Merz fordert daher zügige Neuwahlen. Dafür muss der Kanzler in dieser, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellen. Dann kann nach der Entscheidung des Bundespräsidenten der Bundestag aufgelöst und binnen 60 Tagen danach neu gewählt werden. Merz stellt fest: „Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode. Es gibt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen.“
Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung.
SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Bundestag. Ohne diese Mehrheit sind sie handlungsunfähig. Die Lage in Deutschland und der Welt ist aber zu ernst für eine Minderheitsregierung. Merz fordert daher: Nach dem Bruch der Ampel müssen jetzt die Wählerinnen und Wähler sehr zügig entscheiden, wer das Land in den kommenden vier Jahren führen soll.
Bis zur Auflösung des Bundestages ist die Union bereit, über dringende Themen Gespräche zu führen. „Wir sind selbstverständlich bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wenn es Entscheidungsnotwendigkeiten gibt, dann werden wir uns diesen Entscheidungsnotwendigkeiten stellen. Wir werden sie beraten und dann auch eine Abstimmung im Bundestag ermöglichen.“
Deutschland braucht einen Neuanfang mit Kurswechsel.
„Die Ampel ist gescheitert an der fehlenden gemeinsamen Basis für ein Regierungsbündnis“, stellt Merz fest. Der uneinige Kurs der Ampel seit zweieinhalb Jahren führte in die Irre. Die CDU ist nicht bereit, als Ersatzspieler für diese gescheiterte Politik einzutreten. Taktische Spielchen darf es nicht geben.
Der Kanzler muss nach dem Scheitern seiner Regierung den Weg für Neuwahlen freimachen. Mit der Vertrauensfrage kann der Kanzler Verantwortung übernehmen. Verantwortliches Handeln heißt: Er darf Neuwahlen nicht im Weg stehen. Es braucht einen politischen Neuanfang. Zum Wohle unseres Landes.
Union kann Deutschland wieder nach vorne bringen.
Die CDU wird mit ihrer Schwesterpartei CSU den Menschen in Deutschland ein Angebot machen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Deutschland muss wieder zu wirtschaftlicher Stärke finden. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen die Sicherheit in unserem Land wieder in den Blick nehmen.
Deutschland ist ein starkes Land. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf ihr Land sein können!