Nicht zusammen, sondern getrennt. Nicht gemeinsam, sondern alle für sich. Was die Ampel will, weiß nicht einmal sie selbst: Der Kanzler versteht unter Wirtschaftspolitik nur Großindustrie, sein Finanzminister nur Mittelstand und der Wirtschaftsminister vor allem Planwirtschaft. Dagegen machen Unternehmen, Wirtschaftsforscher und Demoskopen deutlicher denn je klar: Ein starker Standort braucht von der Politik vor allem Einheit, Klarheit und Verlässlichkeit. Dafür tritt die CDU entschieden ein.
Die Ampel gibt keine einheitlichen Antworten: Der Kanzler lädt jetzt zu seinem „Industriegipfel“ nur die großen Unternehmen. Der FDP lädt zeitgleich nur Mittelständler zum Wirtschaftsgipfel ein. Der Wirtschaftsminister stellte eine so genannte Wirtschaftsagenda vor – für eine geplante Wirtschaft mit neuen Schulden. Keiner dieser Vorschläge oder Termine ist intern abgestimmt. Fast parallel dazu teilt der Gesundheitsminister mit: Die Sozialbeiträge werden stark steigen. Vorschläge der Union für echte Zuschüsse oder Einsparungen wurden nicht mal diskutiert.
„Ein weiteres Jahr Ampel wird unser Land nicht verkraften.“ Carsten Linnemann
Klar ist: Immer mehr Bürokratie hemmt jede Entwicklung. Eine unberechenbare Finanzpolitik verhindert notwendige Erneuerungen. Fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland verzichtet derzeit auf eigentlich erforderliche Investitionen. Nicht einmal ein Fünftel der Unternehmer will das eigene Unternehmen vergrößern. Nicht einmal ein Sechstel will neue Arbeitsplätze schaffen. Schlechtere Werte ergaben die Quartalsumfragen der Familienunternehmer und der Jungen Unternehmer bisher nie.
Es braucht einen Aufbruch für Deutschland: Die Ampel muss endlich handeln!
Die Junge Union hat angesichts der andauernden Ampel-Krise die Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres „Deutschlandtages“ gestellt und fordert ein Umdenken. Der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Chef Friedrich Merz nennt das: Bekenntnis zur Leistungsgesellschaft. „Das deutsche Leistungsversprechen wieder aufleben lassen“, heißt es im Leitantrag der Jungen Union.
„Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik, nicht Sozialpolitik.“ Friedrich Merz
Fest steht: Das so genannte Bürgergeld ist ein Irrweg. Leistung muss sich wieder lohnen. Deutschland braucht Entfesselung von Bürokratie. Es braucht mehr Unternehmertum und weniger Spitzenbeamte in Bundesbehörden. Steuern müssen sinken und Beiträge stabil sein.
Die Ampel ist „praktisch nicht mehr handlungsfähig“, stellt Merz fest. „Der deutsche Standort ist in Gefahr.“ Deutschland braucht wieder Zukunftsvisionen. Die Wirtschaft muss wachsen können. Es braucht Unterstützung für Innovation und Freiraum für Arbeitsplätze mit Zukunft. „Für ein Deutschland, in dem der Staat wieder funktioniert.“ So benennt Friedrich Merz seine Motivation. „Für ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Für ein Deutschland, das wieder zusammenhält. Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.“
CDU fordert Agenda 2030
Schon Anfang Oktober hatte die Union die Ampel aufgefordert, endlich das Ruder herumzureißen. „Leistung muss sich wieder lohnen“, forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon Mitte Oktober. Er verlangte im Bundestag Freiräume für die Unternehmen.
„Wenn wir Vertrauen wollen, müssen wir sagen, was wir besser machen als andere.“
Carsten Linnemann
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, rechnete dazu vor: Rund 300.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland sind zuletzt verloren gegangen. Es gibt 25 Prozent mehr Insolvenzen – jedes Mal fallen dabei Arbeitsplätze weg und Steuereinnahmen aus. 250 Milliarden Euro sind aus Deutschland herausgeflossen. „Wir sind das Schlusslicht bei den Industriestaaten.“ Das aber bleibt nicht ohne Folgen: Die Steuereinnahmen des Staates sinken. Arbeitsplätze gehen verloren. Es fehlt Geld für Krankenkassen, Pflege und Rente. Wichtige Investitionen werden aufgeschoben. Wenn aber das Geld knapper wird und die Not größer, bringt man den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr. Dagegen setzt die CDU ein Zukunftsversprechen.
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