CDU: Ampel-Vorschläge sind nicht ausreichend

Migrationsgipfel

Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert: „Die Vorschläge der Ampel werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“ Frei versichert, dass die CDU an Lösungen weiter konstruktiv mitarbeiten werde.

„Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ Friedrich Merz auf X

Auch Friedrich Merz sieht keine solide Grundlage zur Fortführung der Gespräche. Das Grundverständnis ist zu unterschiedlich. Der CDU-Chef kritisierte, dass der Bundeskanzler das Verfahren nicht geordnet hat. „Er hätte spätestens in dieser Situation von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen“, so Merz. „Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos.“

Merz befürchtet, dass als Ergebnis von Beratungen diese Woche im Bundestag wieder nur der kleinste gemeinsame Nenner der Ampel beschlossen werden wird. „Das wird nicht genügen, jetzt schnell die Probleme in den Griff zu bekommen.“

„Wir hatten gehofft, heute mit der Koalition einen Weg eröffnen zu können, die unkontrollierte Migration signifikant zurückzudrängen. Das wäre nur gegangen mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Unsere Vermutung ist, dass wieder einmal die Grünen blockiert haben.“ Friedrich Merz auf X

CDU will illegale Migration deutlich reduzieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, sagte vor der Hauptstadtpresse: Wesentliche Voraussetzung für einen Konsens war, „dass man den Zustrom nach Deutschland deutlich reduzieren kann. Das ist über unterschiedliche Möglichkeiten der Zurückweisung möglich.“ Die Regierung hatte zugesagt, in dieser Frage Nachricht zugeben, „wenn sie zu den gleichen Ergebnissen kommt“. Dies war mündlich. Unter diesen Voraussetzungen hatten die Gespräche stattgefunden. Die Gespräche haben aber deutlich gemacht, dass Regierung und Union sehr unterschiedliche Zielvorstellungen haben.

Ampel lehnt klare Zurückweisungen an den Grenzen ab.

Tatsächlich musste die Union feststellen: „Die Ampel hat keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Rückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinausführt“, so Frei. Die Vorschläge der Ampel blieben deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. „Die Vorschläge werden den aktuellen Herausforderungen gerecht. Was wir als Idee mit dem Verfahren verbunden haben, hat sich leider nicht bewahrheitet.“

Alle vorgelegten Vorschläge der Ampel haben darauf gezielt, dass alle Asylbewerber und Flüchtlinge zunächst ins Land kommen sollten. Dort sollten dann nur die Verfahren beschleunigt werden. „Das ist durchaus eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo“, so Frei. „Wenn die Ampel solche Verbesserungen in den parlamentarischen Prozess einbringt, dann ist das etwas, das wir uns sehr genau anschauen werden – und ggf. auch unterstützen.“

„Wir brauchen eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik. Diese erreichen wir nur durch umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. Dazu war die Ampel nicht bereit.“ Roman Poseck, Innenminister Hessen, nach den Gesprächen

Frei: Es gibt an dieser Stelle keine Gemeinsamkeiten mit der Ampel.

Frei versichert, dass die CDU an Lösungen zur Begrenzung irregulärer Migration weiter konstruktiv mitarbeiten werde. Die CDU wird „alles unterstützen, was unserem Land hilft“. Er betont aber auch: „Wir haben feststellen müssen, dass wir eine andere Migrationspolitik für unser Land machen würden. Wir haben feststellen müssen, dass es an der Stelle keine Gemeinsamkeit mit der Ampel gibt.“

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